Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Das beschlossen die Delegierten des kleinen Parteitages der ÖDP auf ihrer jüngsten Sitzung. Zur Begründung hieß es: Damit solle die Ministerin die…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Lizenzen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten an die Betreiber zu versteigern.

„Die Bundesregierung sollte für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen und nicht nur dafür, dass möglichst viel Geld in die Staatskasse gespült wird,“…

Anlässlich des großen Erfolges beim bayerischen Nichtraucher-Volksbegehren erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden.

Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Gegen die anhaltende Politikverdrossenheit vieler Bürger gibt es ein Rezept: Mehr…

München/Mainz (05.07.2010). Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Gestern hatten über 61 Prozent für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz” gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden war.

Dazu der Sprecher der Aktionsbündnisses Volksbegehren Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, ÖDP-Stadtrat in Passau und stellvertretender…

Kandidaten der ÖDP konnten bei OB- und Landratswahlen in Bayern deutliche Achtungserfolge einfahren, auch wenn kein Kandidat in die Stichwahlen…

Angesichts der Aufweichung des Datenschutzes fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wesentlich mehr Sensibilität der Behörden im Umgang mit persönlichen Daten. Solange die Behörden derart großzügig mit persönlichen Daten umgehen, könne man jedem Bürger nur raten, seine Daten so weit wie möglich selbst zu schützen.

Jüngstes Beispiel ist die Vereinbarung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Deutschen Post, wonach die Postmitarbeiter die Briefe von…

Der Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) besteht auf einem uneingeschränkten Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland zum Schutz von Mensch und Natur.

Für den Menschen stellen derart veränderte Nahrungsmittel ein bisher völlig ungeklärtes Gesundheitsrisiko, sowie deren Anbau eine neue Dimension der…

Wie jetzt bekannt wurde, hat das ÖDP-Mitglied Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen das vor kurzem erlassene „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Bundestags-Drucksache 17/1685) Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Gesetz bestimmt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in Absprache mit der EU-Kommission deutsche Sozialgesetze außer Kraft setzen kann,…

Beim Volksentscheid am 4. Juli für einen konsequenten Nichtraucherschutz geht es nicht um Gängelung der Bürger (wie FDP und Tabaklobby behaupten) sondern um die Vermeidung schwerster Erkrankungen.

Es geht um Lebensschutz. Seriöse Studien beweisen, dass konsequenter Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Anzahl der Herzattacken und der…

(Berlin, 23.06.10) „Die Wehrpflicht in Deutschland muss beibehalten werden.“ Das sagt Hermann Striedl, Jurist und Sprecher des Arbeitskreises Sicherheitspolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Hintergrund seiner Aussage ist die seit einigen Tagen diskutierte Frage, ob Deutschland eine Berufsarmee einrichten solle oder nicht. „Die Wehrpflicht…