Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

ödp zieht vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit

„Die Koalition hat die Gräben zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft weiter aufgerissen.” Dieses Fazit zieht Hermann Striedl, Mitglied im…

„Die Koalition hat die Gräben zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft weiter aufgerissen.“ Dieses Fazit zieht Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der ersten hundert Regierungstage.

Als ein Beispiel führt Striedl den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen an, was den Staatshaushalt jährlich mit einer Milliarde Euro…

Als endgültigen Abschied von der Solidarität im Gesundheitswesen wertet der Gesundheitsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Hanns-Dieter Schlierf, die Zusatzbeiträge, die diverse gesetzliche Krankenkassen von den Versicherten fordern.

Schlierf bemängelt, dass die acht Euro, die jeder Versicherte monatlich zahlen muss, vor allem Geringverdiener treffen. „Für viele, die auf jeden Euro…

„Nur der Druck von der Straße kann die Politik zum Einlenken zwingen.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung.

„Insbesondere Kanzlerin Merkel lässt sich als Klimaschützerin feiern, schaut aber tatenlos zu, wie neue Kohlekraftwerke gebaut werden,“ rügt Buchner.…

„Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.“ Das fordert Hermann Striedl, Richter a. D. und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte die FDP darauf gedrungen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent zu reduzieren. „Wer zwischen…

Mit dem Fokus auf „sozialer Gerechtigkeit“ als Schwerpunktthema startet die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in das neue politische Jahr. Auf seiner Klausurtagung beschloss der Bundesvorstand der Partei hierzu ein Konzept, das bis in die Landes- und Kreisverbände hinein in die Praxis umgesetzt werden soll.

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Wir wollen das Thema soziale Gerechtigkeit nicht nur auf die Menschen in Deutschland…

„Die Datensammelwut der Behörden kennt keine Grenzen,“ sagt Ulrich Brehme, innenpolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Es sei zu befürchten, dass es nach der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises „Elena“ zu massivem Datenmissbrauch von Arbeitnehmerdaten kommen wird.

Die Zentrale Speicherstelle des Bundes (ZSS) speichert ab Januar dieses Jahres alle Daten von Arbeitsverhältnissen der 40 Millionen Arbeitnehmer in…

Das Ergebnis der Klimachutzkonferenz in Kopenhagen ist vernichtend. Aber es war nichts anderes zu erwarten. "Wenn sich die so genannten Mächtigen der…

„Die Politik der Bundesregierung ist unsozial und ungerecht.“ Das sagt Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“.

Der ödp-Politiker hofft, dass die Ministerpräsidenten zur Vernunft kommen und das Gesetz ablehnen. „Es grenzt an Amok-Politik, in diesen Krisenzeiten…

„Seine Forderung nach neuen Kohlekraftwerken entlarvt Bundesumweltminister Röttgen als völlig unqualifiziert.“ Das sagt Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Der neue CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hatte sich kürzlich in einem Interview für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen. Er sehe diese…