Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Angesichts des harmlosen Krankheitsverlaufs warnt Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Bundestagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), vor einer Massenimpfung gegen die Schweinegrippe.

„Da die Schweinegrippe bei Betroffenen bisher völlig harmlos verläuft, ist es nicht nötig, hier in Hysterie auszubrechen,“ so Schlierf. Als Grund für…

Als „skandalös“ bezeichnet Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) den Beschluss der EU-Außenminister, künftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger zu erlauben.

„Hier macht sich die EU zum Erfüllungsgehilfen der USA, aber völlig ohne Maß und Ziel,“ kritisiert Striedl die Entwicklung. „Der Datenschutz bleibt…

„Möglichst schnell und ohne Beteiligung der Bürger will die Bundesregierung ein neues EU-Begleitgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen,“ befürchtet Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und im Auftrag der ödp Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.

Die höchsten deutschen Richter hatten dem Gesetzgeber aufgetragen, ein Gesetz zu erlassen, das die Verantwortung für eine weitere Integration…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert die polnische Regierung auf, die Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in Polen ad acta zu legen.

Angesichts der aktuellen Debatte über die Risiken der Atomenergie in Deutschland seien neue Atomkraftwerke nicht zu verantworten, sagt Prof. Dr. Klaus…

„Das Urteil der Richter gefährdet unsere Demokratie.“ Das sagte Prof. Klaus Buchner, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und einer der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon. Die Richter hatten die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber eine Bedingung für die Ratifizierung gestellt: Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen gestärkt werden.

Buchner: „Damit sind zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert. Aber erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die…

„Es geht um den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon am morgigen Dienstag (30. Juni).

Buchner, der gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, geht davon aus, dass dieser nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. „Tritt der…

„Leider haben die Europa-Inhalte in diesem Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt und wurden überlagert.“ Dieses Resümee zieht Prof. Dr. Klaus…

„Nur wer ödp wählt, stimmt gegen den Vertrag von Lissabon.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der am Sonntag stattfindenden Europawahl.

Buchner weist darauf hin, dass die ödp die einzige Partei sei, die einmütig Kritik am Vertrag von Lissabon äußere. „Wenn der Vertrag in Kraft tritt,…

„Das deutsche Grundgesetz muss erhalten bleiben!“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des 60. Geburtstages der deutschen Verfassung.

Buchner warnt in diesem Zusammenhang vor dem Vertrag von Lissabon, gegen den er auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. „Der Vertrag von Lissabon…

Die bayerische ÖDP fühlt sich bestätigt

Zur Europawahl am 7. Juni läuft der Wahl-O-Mat nun erstmals mit allen kandidierenden Parteien - ein Erfolg der ÖDP, die sich zur Landtagswahl 2008 vor…