Familienpolitik der Regierung Merz ist familienfeindlich

„Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Elterngeldes gehen klar gegen die Familien und sind für die ÖDP inakzeptabel!“, betont der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei), Günther Brendle-Behnisch auf einer Sitzung seiner Partei. Die ÖDP fordere seit langem eine angemessene Anerkennung der Erziehungsleistungen der Familie in Form eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt.

Die derzeitige Familienpolitik privatisiere die Kosten der Kindererziehung und sozialisiere die gesamtgesellschaftlichen „Erträge“ in Form von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Abgaben. Untersuchungen bewerten den gesamtgesellschaftlichen Wert der Erziehungsleistung eines Kindes auf bis zu 300.000 Euro. Hiervon flöße nur ein Teil an sogenannter „Familienförderung“ zurück. „Diese Leistungen stellen keine Förderung dar, sondern eine viel zu geringe Honorierung der Erziehungsleistung“, so Brendle-Behnisch. Er forderte einen Politikwechsel der Bundesregierung in Richtung einer fairen Anerkennung der Erziehungsleistungen der Familien.

Die ÖDP lehnt sowohl die Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeld als auch den Angriff auf die Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung entschieden ab. Stattdessen fordert die Naturschutzpartei „Fairness für Familien und die Entwicklung zu einem Erziehungsgehalts, das den Leistungen der Familien für die Allgemeinheit“ entspricht.

Die Finanzpolitik darf nicht länger Etatsanierungen zu Lasten der Familien durchführen.  Jedes siebte Kind sei derzeit armutsgefährdet, betont die ÖDP. Für eine wohlhabende Nation wie Deutschland sei dies skandalös. Geld sei da, es würde nur zu Lasten der Zukunft unserer Nation, den Familien, umverteilt.