Pressemitteilung
ÖDP: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen
ÖDP unterstützt Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung
„Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert schon jahrelang die Einführung der Tierschutzverbandsklage“, so der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik, Ludwig Maier. Deshalb sei es selbstverständlich, die Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen zu unterstützen. „Für die ÖDP ist Lebensschutz unteilbar. Die ÖDP fühlt sich dem von Albert Schweitzer formulierten Grundsatz der ´Ehrfurcht vor dem Leben´ verpflichtet“, erläutert der ÖDP-Politiker.
Der Tierschutzverbandsklage bedarf es nach Auffassung von Maier, da die Tiere ja nicht selbst die Verletzung ihrer zum Teil unzureichenden Rechte, die sich z.B. aus den Gesetzen wie dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel des Tierschutzes im Grundgesetz ergeben, einklagen können. Deshalb ist es notwendig, dass die Tierschutzverbände und Tierrechtsorganisationen die Möglichkeit erhalten, gegen die Verletzung von Tierrechten als Anwalt der Tiere gerichtlich vorzugehen.
„Zwar hat die niedersächsische Landesregierung die Notwendigkeit der Einführung der Tierschutzverbandsklage erkannt, jedoch ist die geplante Feststellungsklage nicht weitgehend genug, da nur ein Verstoß gegen Tierrechte festgestellt werden kann“, so der ÖDP-Politiker Maier. Die Behörde sei nur dazu verpflichtet, bei zukünftigen Entscheidungen den festgestellten Rechtsverstoß zu unterlassen. Die aktuelle gesetzeswidrige Maßnahme werde nicht berührt; sie bleibe weiterhin in Kraft. Es bedürfe vielmehr des Instruments der Anfechtungs– und Verpflichtungsklage, um wirkungsvoll gegen eine aktuelle gesetzeswidrige Maßnahme vorgehen zu können.
Die ÖDP unterstützt deshalb die Aktion nach einer echten wirkungsvollen Tierschutzverbandsklage. Die ÖDP appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an dem entsprechenden Aufruf an die niedersächsische Landesregierung auf der Homepage der Albert-Schweitzer-Gesellschaft zu beteiligen.