Pressemitteilung
ÖDP: Keine Geldverschwendung bei Rüstungsausgaben zulassen
Naturschutzpartei kritisiert Griff in Staatskasse bei Beschaffungen
ÖDP-Co-Vorsitzender Günther Brendle-Behnisch (Bild: Marcus Lieder)
Deutschland verschuldet sich immer drastischer und bläht zugleich den Rüstungsetat auf. Die Journalisten der ZEIT titeln: „Jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen? Darüber müssen wir reden“ – und: „Sie haben damit recht“, konstatiert Günther Brendle-Behnisch. Der Co-Bundeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) kritisiert das skandalöse Gebaren jener Industrievertreter, die sich angesichts einer (tatsächlichen oder vermeintlichen) Bedrohungslage ihre Taschen mit Hilfe spendabler Aufrüstungsbefürworter vollstopfen. Brendle-Behnisch rät zur betriebswirtschaftlichen Vernunft: „Warum sollte derselbe Lastwagen fürs Militär teurer sein als für den zivilen Gebrauch?“ Der ÖDP-Bundesvorsitzende geht in seiner Kritik an der Ausgabenpolitik noch weiter: „Das gilt für unser gesamtes Beschaffungswesen. Dort werden – auch in Kommunen – Großaufträge nicht rabattiert, sondern um bis zu 100 Prozent verteuert.“
