Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Von Politikverdrossenheit keine Spur!
Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die…

„Ein spektakulärer Tag für unsere Demokratie und eine Sternstunde der europäischen Bürgerbeteiligung!“
Nachdem das Bündnis Stop TTIP heute die 3 Millionen Unterschriftenmarke bei der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geknackt hat,…

„Aufstand der Familien“
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) hat alle sozialversicherten Eltern minderjähriger Kinder zu einem…

Abgas-Affäre: VW ist nur Spitze vom Eisberg
Was passiert, wenn wenige Großkonzerne eine Industrie dominieren und dazu noch bestens mit der Politik vernetzt sind, lässt sich dieser Tage in der…
ÖDP fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
Büchel/Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekräftigt ihre Forderung nach einem vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Der…

ÖDP kritisiert Abweisung ihrer Klage durch Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den…

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des Europaparlaments zur Verteilung von Asylsuchenden
(Brüssel/17.09.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Dringlichkeitsverfahren über den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zur…

Christoph Raabs (ÖDP): „Wir brauchen dringend eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise!“
Tausende Flüchtlinge stehen u.a. an der serbisch-ungarischen Grenze. Viele in der Hoffnung, Europas Politiker und Bürger mögen sich erbarmen und ihnen…

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert neuen Kommissionsvorschlag zu Investorenschutz in TTIP
(Brüssel/16.09.2015) Heute hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Vorschläge zu einem veränderten Schiedsgerichtsverfahren für…

Offener Brief von Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) an Jean-Claude Juncker
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich,…