Aktuelle Pressemitteilungen

Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, so der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), Günther Bendle-Behnisch, am Freitagabend in Würzburg. Hieraus folge eine grundgesetzlich abgesicherte Verpflichtung zur Finanzierung des Sozialstaats. Das sei der Regierungsauftrag! Die Kommunen bekämen immer mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt. Die Finanzierung würde hierbei aber nicht schritthalten. "Das ist Arbeitsverweigerung des Bundes", so Brendle-Behnisch.

Die erste Aufgabe der Kommunen sei es, ihre Bürger zu versorgen. Sie müssten das zur Verfügung stellen, was sie zum Leben und an Unterstützung…

Europa-Abgeordnete Manuela Ripa bezieht Stellung

Nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens in Paraguay (17. Januar) und der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs durch das…

Bei Onlineevent verraten Parteiprofis Tipps und geben Rat, wie Politik die Welt vor der Haustür verändern kann.

Die Welt verbessern, beginnt mit dem eigenen Engagement – meist zuhause oder vor der eigenen Tür. Diesen Leitspruch nehmen Mitglieder der…

Das Europaparlament will den umstrittenen EU-Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Eine entsprechende Resolution nahmen die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch mit knapper Mehrheit an.

„Es gibt erhebliche juristische und inhaltliche Bedenken – und das aus gutem Grund“, kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der…

Naturschutzpartei kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche fürs Ausbremsen des Kohleausstiegs in NRW.

„Wirtschaftskompetenz geht anders.“ Günther Brendle-Behnisch, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei),…

Beitrag der ÖDP zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Mit einer umfangreichen Stellungnahme beteiligt sich die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) derzeit an der Ausarbeitung des…

Parteivorstand trifft Staatssekretärin Breher – Bauwagen wirbt im Regierungsviertel für Biobauern.

Ein Wochenende im Zeichen des Tierschutzes: Gleich zwei Veranstaltungen am Rande der Landwirtschaftsschau „Grüne Woche“ in Berlin nutzte der…

ÖDP zieht mit Demokratie-Bauwagen bei „Wir haben es satt"-Demonstration durchs Berliner Regierungsviertel

„Wir sind dabei", verspricht Bundeschef Günther Brendle-Behnisch von der Ökologisch-Demokratischen Parei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), wenn es am…

Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert Entscheidung

Nach langem Ringen haben die EU-Regierungen einem Freihandelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur zugestimmt. Ein großer Fehler,…

Naturschutzpartei zu aktuellen Konfliktherden: Nur Dialog auch mit Diktatoren kann Frieden sichern.

Mit scharfen Worten kritisiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine allzu…