Aktuelle Pressemitteilungen
ÖDP erweitert Reformdebatte mit Vorschlag für ein Pflegegehalt
Die Schlagzeile schockt Ältere, Kranke und deren Angehörige: Der Pflegeversicherung fehlen bis Jahresende 500 Millionen Euro, warnt Versicherungschef…
ÖDP-Vize greift Finanzminister an: „Zweckentfremdung von Klimaschutzgeld“
Erst kam die Meldung, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele verfehle. Das allein ist nicht akzeptabel. Jetzt schrieben…
Runter mit dem Zucker – Steuer muss Gesundheit schützen
„Eine Abgabe auf stark gesüßte Getränke ist überfällig. Sie muss so ausgestaltet sein, dass Hersteller einen echten Anreiz bekommen, den Zuckergehalt…
ÖDP fordert „negative Einkommenssteuer“
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) kritisiert die geplante Reform des Einkommenssteuerrechts der Bundesregierung aus…
„Waldbrände machen nicht an Grenzen halt – europäische Solidarität auch nicht“
Zu den schweren Waldbränden im Hohen Venn sowie weiteren Bränden in Deutschland und anderen Teilen Europas erklärt die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela…
ÖDP fordert „Debatte über Sperrklausel bei Wahlen“
Viele Menschen fühlten sich von den in den Parlamenten vertretenen Parteien nicht mehr vertreten. Dies führe zu Demokratieverdrossenheit und der…
Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität
Falsch verstanden: Erstmals seit 1975 im Saarland haben die Fünf-Prozent-Sperrklauseln mittlerweile bereits elf Minderheitsregierungen in Landtagen…
ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend
(Berlin/Würzburg) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier regt aktuell die Absenkung der 5%-Sperrklauseln bei…
Europa braucht digitale Souveränität und Resilienz
(Brüssel/Würzburg/Berlin) - Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Manuela Ripa fordert einen…
Schluss mit ausgesetzten Tieren, illegalem Welpenhandel und überfüllten Tierheimen!
(Brüssel/Berlin/Würzburg) - Illegaler Welpenhandel, ausgesetzte Tiere und überfüllte Tierheime sind kein Randproblem. In der Europäischen Union leben…
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