Aktuelle Pressemitteilungen

Parteichef Günther Brendle-Behnisch: Merz und Söder sollen erst eigene Hausaufgaben lösen, ehe sie Arbeitnehmer anschwärzen.

Die CDU bläst seit Wochen zum Großangriff auf deutsche Arbeitnehmer. Der Kanzler hält die Menschen für „faul", Sein CSU-Pendant Markus Söder will…

ÖDP-Landeschef Jens Geibel fordert daher in Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Änderungen, um die Demokratie im Land zu stärken.

In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert der nordrhein-westfälische Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP –…

Günther Brendle-Behnisch fordert: Bund muss Kommunen laut Grundgesetz angemessen ausstatten, damit sie ihre Leistungen erbringen können.

"Die erste Aufgabe der Kommunen ist es, ihre Bürger zu versorgen mit dem, was sie zum Leben und an Unterstützung brauchen. Das ist eine…

Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, so der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), Günther Bendle-Behnisch, am Freitagabend in Würzburg. Hieraus folge eine grundgesetzlich abgesicherte Verpflichtung zur Finanzierung des Sozialstaats. Das sei der Regierungsauftrag! Die Kommunen bekämen immer mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt. Die Finanzierung würde hierbei aber nicht schritthalten. "Das ist Arbeitsverweigerung des Bundes", so Brendle-Behnisch.

Die erste Aufgabe der Kommunen sei es, ihre Bürger zu versorgen. Sie müssten das zur Verfügung stellen, was sie zum Leben und an Unterstützung…

Manuela Ripa: NGT-Gesetzentwurf bringt große Risiken für Verbraucher, Umwelt und Bauern

Mit scharfer Kritik reagiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des EU-Parlaments, der neuen…

Europa-Abgeordnete Manuela Ripa bezieht Stellung

Nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens in Paraguay (17. Januar) und der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs durch das…

Bei Onlineevent verraten Parteiprofis Tipps und geben Rat, wie Politik die Welt vor der Haustür verändern kann.

Die Welt verbessern, beginnt mit dem eigenen Engagement – meist zuhause oder vor der eigenen Tür. Diesen Leitspruch nehmen Mitglieder der…

Das Europaparlament will den umstrittenen EU-Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Eine entsprechende Resolution nahmen die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch mit knapper Mehrheit an.

„Es gibt erhebliche juristische und inhaltliche Bedenken – und das aus gutem Grund“, kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der…

Naturschutzpartei kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche fürs Ausbremsen des Kohleausstiegs in NRW.

„Wirtschaftskompetenz geht anders.“ Günther Brendle-Behnisch, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei),…

Beitrag der ÖDP zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Mit einer umfangreichen Stellungnahme beteiligt sich die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) derzeit an der Ausarbeitung des…